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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN elektro 2000 GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen elektro2000 GmbH und den natürlichen Personen, die das Internetangebot von elektro 2000 GmbH nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website hausgeraete2000.de/elektro2000.de/elektrik2000.de sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss (1)Die Angebote von elektro2000 GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei elektro2000 GmbH Waren zu bestellen. (2)Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3)Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von elektro2000 GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist elektro2000 GmbH berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei elektro2000 GmbH die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. (4)In Folge der Bestellung schickt elektro2000 GmbH dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals zur Kontrolle aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. In der Bestätigungsmail wird nochmals die Widerrufsbelehrung widergegeben. Ein Kaufvertrag wird nur geschlossen, wenn das bestellte Produkt versendet wird und elektro2000 GmbH den Käufer hierüber per E-Mail informiert. Über Produkte die nicht versendet werden, kommt kein Kaufvertrag zustande, dies teilt der Anbieter dem Käufer im Einzelfall mit (z.B. wegen Nichtverfügbarkeit).
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1)Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme . Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2)Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kauf-preis bei Lieferung der Ware zu zahlen. (3)Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4)Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5)Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung (1) Wir liefern ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse. (2)Wählt der Käufer Vorkasse, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Käufer reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von elektro2000 versandt. Bei Vorkasse wird erst nach Zahlungseingang die Ware an die Lieferadresse gesandt. (3) Soweit der Käufer Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen sieben Tagen auf dem Konto von elektro 2000 gutgeschrieben ist, kann elektro 2000 von dem Vertrag zurückzutreten. Soweit elektro 2000 an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes der-jenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges vereinbart war . (4) Die Waren und ihre Verfügbarkeit und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem Inhalt der Website . Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vor-behalt, dass elektro 2000 selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die fol-genden Absätze. (5) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von elektro 2000 nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird elektro 2000 dem Käufer anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflich-tet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird elektro 2000 den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. (6) Soweit elektro 2000, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben vorbehal-ten. (7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die elektro2000 nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. (8) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. (9) Wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt trägt die Gefahr eines zufälligen Unter-gangs oder einer zufälligen Verschlechterung elektro2000.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von elektro2000 GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von elektro2000 GmbH nicht zulässig.
§ 6 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis um-fasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücktritt (1)Elektro2000 GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Ver-mögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2)Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. (3) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht nach § 8 der AGB gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Widerrufsrecht ( Widerrufsbelehrung ) (1)Wir weisen ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Käufers hin und hierbei ausdrücklich auf unsere nähere Erläuterung über das Widerrufsrecht (siehe weitere Erläuterung ).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichar-tiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Elektro 2000 GmbH Geschäftsführer: Manfred Unrein August-Wilhelm-Kühnholz Str. 8 26135 Oldenburg info@hausgeraete2000.de 0441 / 36132421
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die emp-fangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung o-der der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn eine Dienstleistung durch die Elektro 2000 GmbH oder einem dritten Vertragspartner mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmen vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Für folgende Fälle besteht kein Widerrufsrecht: - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. - in den sonstigen Fällen des § 312 d Absatz 4 BGB
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung (1)Elektro2000 GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sach-mangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. (2)Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfül-lung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Elektro2000 GmbH ist berech-tigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßi-gen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. (3)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-zung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktritts-recht zu. (4)Liefert elektro2000 GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegens-tand, kann elektro2000 GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (5)Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. (6)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen An-spruch gegen elektro2000 GmbH. (7)Bevor weitere Maßnahmen vom Käufer eingeleitet werden (z.B. Anschlussmonteure bestellt werden) ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf einwandfreien Zustand und richtig bestellte Type zu überprüfen. Schadenersatzforderungen sind hiermit ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsbeschränkung (1)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet elektro2000 GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässi-gem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch e-lektro2000 GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von elektro 2000 GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkt-haftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2)Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die je-derzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 11 Rechtswahl Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 12 Rechnungskauf Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermittelt elektro2000 GmbH im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen bei Auswahl des Rechnungskaufes und Zustimmung des Käufers, dessen Adressdaten an: CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss.
Weiterführende allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft finden Sie unter www.MeineAuskunft.org, ein kostenloses Onlineangebot der CEG Creditreform Consumer GmbH.
Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen.
§ 13Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhal-ten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haf-tet im Falle von Abmahnungen. Nähere Infos zur janolaw Haftungsgarantie unter http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html
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